Allgemeine Geschäfts- bedingungen für friedhofs-

gärtnerische 

Arbeiten

Der Zentralverband Gartenbau,Bonn Bad-Godesberg, hat die Empfehlungen der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für friedhofsgärtnerische Arbeiten nach §38 Abs 2 Nr3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet.

1. Grundsätze

a) Sämtliche gärtnerischen Arbeiten auf dem Friedhof werden nach Maßgabe der Bestimmungen der geltenden Friedhofsordnung und nach den fachlichen Grundsätzen der Bundesfachgruppe Friedhofsgärtner des Zentralverbandes Gartenbau ausgeführt.

b)      Veränderungen der Grabstätte, insbesondere das Absinken der Erde oder das Umstürzen der Grabsteine, führen in keinem Falle zu Gewährleistungsansprüchen, es sei denn,die Schäden sind auf grob fahrlässiges Verhalten des Friedhofsgärtners zurückzuführen.

c) Der Auftraggeber teilt jede Änderung seiner Anschrift mit.

1. Bepflanzung

a)      Jahreszeitlich bedingte Bepflanzungen und Pflanzungen von Dauergrün werden ausgeführt, wie und wann es die Natur, Witterung und daraus resultierender Arbeitsanfall gestatten bzw. erfordern.

b) Eine Gewähr für das Anwachsen wird nur übernommen, wenn gemeinsam mit dem Bepflanzungsauftrag der Auftrag zur Grabpflege erteilt wird.

c) Eine etwaige Gewährleistungsverpflichtung des Beauftragten beschränkt sich zunächst auf kostenlosen Ersatz. Bei Fehlschlagen der Ersatzleistung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

d)      Eine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Dürre, Hagel, Frost, schwerer Regen,Sturm, Wild, tierische und pflanzliche Schädlinge) entstehen, erfolgt nicht.Dasselbe gilt für Schäden, die z.B. durch ungünstige örtliche Lagen der Grabstätten (schattige Lagen, mangelnde oder schwer bearbeitbare Böden, die einen gesunden Anwuchs der Pflanzen in Frage stellen) bedingt und vorhersehbar sind und dem Auftraggeber vor Arbeitbeginn zur Kenntnis gegeben werden.

1. Grabpflege

a) Das Grab wird mit gärtnerischer Sorgfalt gepflegt.

b)      Die gärtnerische Pflege umfasst:   Säubern und Abräumender Grabflächen, Freihalten von Unkraut, Schnitt der Pflanzen nach fachlichen Gesichtspunkten, Begießen und Düngen – soweit ortsüblich und fachlich erforderlich.

1. Bepflanzung     und Grabpflege

Folgende Leistungen werden auf besonderen Auftrag ausgeführt und gesondert in Rechnung gestellt:

a)      Abfahren nichtbenötigter Erde

b)      Auffüllen der Grabstätte

c)      Lieferung von Pflanzerde, Dünger und Bodenverbesserungsmittel

d)      Verlegen von Platten

e)      Lieferung von Kies und ähnlichen Materialien

f)       Windschutz von Pflanzen

g)      Arbeiten anlässlich von Bestattungen (z.B. Grabschmuck, Transport von Trauergebinden,etc.)

h) Sonstige Arbeiten, die nicht zu den üblichen Bepflanzungs- und Pflegearbeiten gehören(z.B. das Schneiden, Entfernen oder Ausputzen größerer Bäume, Heckenschnitt,Schädlingsbekämpfung, Beheben von Schäden, die durch Dritte verursacht werden)

i) Vorübergehendes Entfernen von Pflanzen von der Grabstätte auf Wunsch des Auftraggebers oder auf Anordnung der Friedhofsverwaltung.

1. Rügefristen
2. Verlangt der Auftraggeber nach Fertigstellung der Arbeiten eine Abnahme, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen  durchzuführen – eine andere Frist kann vereinbart werden.

 Auftragsdauer,   Finanzierung und Zahlungen

a)      Aufträge, die zeitlich unbegrenzt erteilt werden, laufen um jeweils ein Kalenderjahr weiter,falls sie nicht vor dem 1. Oktober des laufenden Jahres zum Jahresende schriftlich gekündigt werden.

b) Die Grabpflege wird jeweils zu Beginn des laufenden Jahres in Rechnung gestellt.

c)  Die Bepflanzungsarbeiten können jeweils nach erfolgter Bepflanzung in Rechnung gestellt werden.

d) Die Rechnungen sind 3 Wochen nach ihrer Erteilung ohne Skonto und Portoabzug zu begleichen.

e) Nach Ablauf dieser Frist werden Verzugszinsen sowie anteilige Mahnkosten berechnet.

f) Zahlungen werden stets der ältesten Forderung zugerechnet.

g) Die Verpflichtung zur Zahlung geht auf die Erben des Bestellers über.

h) Erhöhen sich nach Auftragerteilung die Preise der Pflanzen oder die Tariflöhne oder die ortsüblichen Effektivlöhne, so werden in der Rechnung die erhöhten Preise und Löhne zugrunde gelegt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für friedhofsgärtnerische Arbeiten werden von der Bundesfachgruppe Friedhofsgärtner des Zentralverbandes Gartenbau, Bonn Bad-Godesberg, als unverbindlich empfohlen. Es bleibt den Vertragparteien überlassen, abweichende Vereinbarungen zu treffen.